Kurzmitteilungen

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP überrascht das Inneministerium mich mit der Skepsis und Zurückhaltung gegenüber Predictive Policing, die man aus der Politik sonst gerade eher nicht hört.

So heißt es z.B. im Bezug auf die mageren Ergebnisse der Wirksamkeitsstudie in Baden-Würtemberg:

Der Bundesregierung sind die Ergebnisse des Evaluationsberichts bekannt. Diese decken sich tendenziell mit den bisher vorliegenden Erkenntnissen.

Darüber hinaus lernt man vor allem, dass die Bundesregierung die Tests in den Ländern beobachtet und man sich austauscht aber momentan weder eine Vereinheitlichung noch Bundesinitiativen zu dem Thema geplant ins.

Diese Zurückhaltung hat einerseits damit zu tun, das dass solche Software vor allem gegen Wohnungseinbrüche eingesetzt werde, wofür die Bundesbehörden nicht zuständig sind. Allerdings bleibt unklar was genau das Innenministerium unter „Predictive Policing“ versteht, denn der Einsatz von RADAR ist ja druchaus geplant, wird aber nicht erwähnt.

Andererseits macht die Skepsis durchaus Sinn. Eines der ersten Details aus der Kriminalstatistik 2017 ist etwa, dass die Anzahl der Einbrüche Bundesweit um 23% zurückgegangen sind. Mit der handvoll Pilotstudien zu Predictive Policing hat das sicher nichts zu tun.

Noch mehr überrascht hat mich allerdings eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei, die sich im Handelsblatt ebenfalls sehr zurückhaltend äußert. Kann aber natürlich auch sein, dass die Skepsis eher interessensgeleitet ist und inspiriert von den aktuellen Debatten über Jobs die durch die Digitalisierung überflüssig werden könnten..

Der Guardian berichtet, dass die US-Regierung vor Gericht eingestanden hat predictive analytics einzusetzen um zu bestimmen wer auf die No-Fly-Listen kommt.  In den USA gibt es seit Jahren gerichtliche Auseinandersetzung um diese Listen, da auch immer wieder Menschen das Besteigen eines Flugzeugs verweigert wird, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Berühmt geworden ist der Fall eines 8-jährigen, der zwar nicht auf einer No-Fly-Liste stand, aber zumindest auf einer, die vor jedem Flug eine Sonderbehandlung mit sich brachte. Im letzten Jahr sind laut Guardian zudem fünf Muslime auf der Liste gelandet, deren „Vergehen“ (nach eigener Aussage) darin bestand, sich geweigert zu haben mit dem FBI zusammen zu arbeiten.

Die genaue Technik ist zwar unbekannt aber es werden immer häufiger Details zur Arbeitsweise bekannt wie und warum Menschen das Fliegen verwehrt wird. Dabei werden offensichtlich häufig nicht (nur) tatsächlich begangenen Straftaten oder verdächtige Aussagen berücksichtigt, sondern eben auch Vermutung darüber angestellt wie gefährlich eine Person sein könnte.

Technisch ist es allerdings wirklich schwierig ein System zu bauen, dass automatisiert Einträge zu dieser Liste hinzufügt. Die Zahl der „falschen“ Einträge (false positives) muss zwangsweise sehr hoch sein, denn wie soll das System auch lernen wer Terrorist_in ist und wer nicht, besonders viele Fälle von denen gelernt werden könnte gibt es ja nicht.