Autor: pilpul

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP überrascht das Inneministerium mich mit der Skepsis und Zurückhaltung gegenüber Predictive Policing, die man aus der Politik sonst gerade eher nicht hört.

So heißt es z.B. im Bezug auf die mageren Ergebnisse der Wirksamkeitsstudie in Baden-Würtemberg:

Der Bundesregierung sind die Ergebnisse des Evaluationsberichts bekannt. Diese decken sich tendenziell mit den bisher vorliegenden Erkenntnissen.

Darüber hinaus lernt man vor allem, dass die Bundesregierung die Tests in den Ländern beobachtet und man sich austauscht aber momentan weder eine Vereinheitlichung noch Bundesinitiativen zu dem Thema geplant ins.

Diese Zurückhaltung hat einerseits damit zu tun, das dass solche Software vor allem gegen Wohnungseinbrüche eingesetzt werde, wofür die Bundesbehörden nicht zuständig sind. Allerdings bleibt unklar was genau das Innenministerium unter „Predictive Policing“ versteht, denn der Einsatz von RADAR ist ja druchaus geplant, wird aber nicht erwähnt.

Andererseits macht die Skepsis durchaus Sinn. Eines der ersten Details aus der Kriminalstatistik 2017 ist etwa, dass die Anzahl der Einbrüche Bundesweit um 23% zurückgegangen sind. Mit der handvoll Pilotstudien zu Predictive Policing hat das sicher nichts zu tun.

Noch mehr überrascht hat mich allerdings eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei, die sich im Handelsblatt ebenfalls sehr zurückhaltend äußert. Kann aber natürlich auch sein, dass die Skepsis eher interessensgeleitet ist und inspiriert von den aktuellen Debatten über Jobs die durch die Digitalisierung überflüssig werden könnten..